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Wie manche Staatsanwälte ticken

Nun haben wir es also Schwarz auf Weiss.
Der Handel, das Tragen und Zeigen von Symbolen, die sich klar gegen rechte Wirrköpfe, alte und neue Nazis richten und klar zum Ausdruck bringen, daß der Träger sich gegen die Naziideologie ausspricht, sind weder verboten noch strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein intelligentes und weises Urteil gesprochen und damit den Richtern am Landgericht Stuttgart und dem Stuttgarter Oberstaatsanwalt Häußler eine schallende Backpfeife verpaßt. Damit steht fest, daß die Auffassung des Oberstaatsanwaltes völlig irrsinnig war und das Urteil des Landgerichts ein falsches.

Jeder halbwegs vernuftbegabte Mensch würde jetzt sagen, daß das doch eigentlich klar sein sollte.

Weit gefehlt. Der Oberstaatsanwalt war nämlich bisher der Meinung gewesen, daß das öffentliche Tragen und der Vertrieb solcher Symbole verboten ist und obendrein bestraft gehört. Es sind nicht viele, die so verquastes Denken an den Tag legen. Aber ausgerechnet diese merkwürdig denkenden und argumentierenden Figuren betreiben ihre Karriere als Staatsanwalt oder Richter in Stuttgart, Baden-Württemberg. In anderen Bundesländern, anderen Gerichten, anderen Staatsanwaltschaften denkt man vernünftiger und läßt die Träger solcher Symbole in Ruhe. Aber in Stuttgart funktionieren Uhren - und auch die Hirne mancher Juristen - manchmal wohl etwas anders.

Da überzieht man nicht nur in der Argumentation sondern auch einen Händler, der Antinazisymbole vertreibt, mit einer abstrusen, völlig sinnentleerten und obendrein den Steuerzahler etliches Geld kostenden Klage, verbrät auf diese Weise nicht nur besagte Steuergelder, sondern erweist ausgerechnet idiotischen alten und neuen Nazis mit einem solchen Prozess einen unschätzbaren Dienst. Die rechten Wirrköpfe werden es den Staatsanwälten und Richtern in Stuttgart gedankt haben, daß man jene vor Gericht zerrt, die in der Öffentlichkeit den Mut haben, offen mit entsprechenden Symbolen gegen den braunen Mob zu protestieren.

Scheinbar weiß mancher Staatsanwalt in Stuttgart nicht, wo er mit überschüssiger Energie bleiben soll. Jedenfalls beschäftigt man sich offenbar lieber damit, Nazigegner zu bestrafen.

Weil er einen Anstecker mit fett durchgestrichenem Hakenkreuz trug, kam ein Tübinger Student vor Gericht und wurde am Ende freigesprochen. Stuttgarter Staatsanwälte piesacken trotzdem weiter Nazi-Gegner - zum Beispiel Punks, die Antifa-Symbole vertreiben. Als überzeugter Antifaschist vertreibt Jürgen Kamm unter anderem Aufnäher, Buttons und T-Shirts mit durchgestrichenen oder zerbrochenen Hakenkreuzen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart in ihrem merkwürdigen Eifer vermutet darin aber einen Verstoß gegen § 86a des Strafgesetzbuches, der die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verbietet und eigentlich gegen Rechtsradikale gerichtet ist. Sie reicht gegen den Versand Klage beim Landgericht Stuttgart ein weil sie die Gefahr der Gewöhnung zu sehen glaubt, selbst wenn Demokraten die Zeichen als Ausdruck ihres Protestes verwenden.

Was sie nicht sieht, oder nicht sehen will, ist die Tatsache, daß die Nazis selber solche Symbole ja nie verwenden. Durchgestrichene, zerbrochene Hakenkreuze oder andere Nazisymbole, die deutlich erkennbar zum Antinazisymbol umgestaltet wurden findet man bei Nazis nicht. Da muß man noch nicht mal genau hinschauen. Aber die Stuttgarter Staatsanwälte, Hüter des Rechts und Kämpfer für Gerechtigkeit und Demokratie scheinen noch nicht mal dafür einen Blick zu haben.

Ihr Horizont endet vermutlich dort, wo für andere Menschen so etwas wie Logik beginnt. Selbst der sächsische Verfassungsschutz, stuft in einer Broschüre zum Thema ausdrücklich Symbole wie das Hakenkreuz im Verbotsschild als unbedenklich ein. Die Logik hätte den Stuttgarter Staatsanwälten auch zeigen müssen, daß man nach den bereits erfolgten Freisprüchen in früheren Prozessen und der eindeutig zu verstehenden Argumentation der Freisprüche eigentlich keine weiteren sinnlosen und jeder Vernunft widersprechenden Prozesse dieser Art führen sollte.

Aber wieder weit gefehlt. Sie machen unbeirrt weiter und erzeugen bei aufrechten Demokraten und Gegner der Nazis nicht nur völliges Unverständnis, sondern auch bei den eigenen Kollegen in anderen Staatsanwaltschaften und Bundesländern.

Selbst Werner Pfennig, Vorsitzender des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes (VVN), äußert über den Behördenkurs Entsetzen. Während die Zahl rechtsextremer Straftaten im Südwesten steige, ärgert er sich, kümmerten sich Staatsanwälte um engagierte, überwiegend jugendliche Antifaschisten. Pfennig erzählt von zwei Polizeieinsätzen gegen den VVN im Rems-Murr-Kreis, bei denen nicht nur Infoblätter beschlagnahmt, sondern auch Polizeikessel um die Informationsstände gebildet worden seien. Gerade so als kokettierten Nazi-Opfer mit Nazi-Symbolen. Man muß sich schon sehr viel Mühe geben, um im Vorgehen der Verantwortlichen in der Baden-Württembergischen Justiz auch nur einen Funken Verstandes zu erkennen.

Da hätte man eigentlich erwartet, daß das Baden-Württembergische Justizministerium seine übereifrigen Ankläger zurückpfeift. Nochmals weit gefehlt. Der verantwortliche leitende Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler darf sich sogar zu der hahnebüchenen Aussage versteigen, man wolle das Hakenkreuz - auch in entstellter Form - nicht in der Öffentlichkeit sehen.

Dem gleichen Herrn Oberstaatsanwalt entfleuchen sogar noch merkwürdigere Schlußfolgerungen.

Der Kreisjugendring des Rems-Murr-Kreises führte eine Aktion "Denkanstoß" durch: Kinder und Jugendliche gestalteten Bierdeckel, unter anderem mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Aufgrund der verschärften Rechtsauffassung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft mußte man die Werke der Kinder aber wieder einstampfen und wollte sie nicht öffentlich zeigen. Dem Oberstaatsanwalt Häußler geht nämlich nicht in den Kopf "warum Kinder lernen sollen, wie man ein Hakenkreuz malt".

Nun, vielleicht ist der Mann auch nur zu einfach strukturiert um zu begreifen, daß es nicht um das Malen von Hakenkreuzen ging, sondern darum, Kindern frühzeitig und spielerisch Mut und Engagement mit auf den Weg zu geben, sich gegen den braunen Dreck auszusprechen.

Und ich wette, die Kinder haben es im Gegensatz zum Herrn Oberstaatsanwalt auch leicht begriffen.
17.3.07 18:12
 



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